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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2010 - L 13 AS 144/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,121784
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2010 - L 13 AS 144/10 B ER (https://dejure.org/2010,121784)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.04.2010 - L 13 AS 144/10 B ER (https://dejure.org/2010,121784)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. April 2010 - L 13 AS 144/10 B ER (https://dejure.org/2010,121784)
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  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2010 - L 13 AS 144/10
    Zu Recht hat das SG Stade insoweit nämlich darauf abgestellt, dass auch in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch leistungsberechtigte Mitglieder dieser Bedarfsgemeinschaft, insbesondere wen sie wie hier der Sohn F. bereits volljährig sind, ihre Individualansprüche selbst geltend machen und ggf. vor Gericht selbst durchsetzen müssen, eine wie auch immer geartete Prozessstandschaft zulässigerweise nicht bestehen kann (vgl. BSG, Urt. vom 7. November 2006 - B 7 b AS 8/06 R -, BSGE 97, 217 = ">22%20SGB%20II%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-4200 § 22 SGB II Nr. 1 = FEVS 58, 259 = NZS 2007, 383 -, zit. nach juris, Rz. 12).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2010 - L 13 AS 144/10
    Zu Recht hat das SG Stade insoweit nämlich darauf abgestellt, dass auch in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch leistungsberechtigte Mitglieder dieser Bedarfsgemeinschaft, insbesondere wen sie wie hier der Sohn F. bereits volljährig sind, ihre Individualansprüche selbst geltend machen und ggf. vor Gericht selbst durchsetzen müssen, eine wie auch immer geartete Prozessstandschaft zulässigerweise nicht bestehen kann (vgl. BSG, Urt. vom 7. November 2006 - B 7 b AS 8/06 R -, BSGE 97, 217 = ">22%20SGB%20II%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-4200 § 22 SGB II Nr. 1 = FEVS 58, 259 = NZS 2007, 383 -, zit. nach juris, Rz. 12).
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